Gesetzliche Kassen versuchen immer wieder, beim Krankengeld zu sparen

Sie drängen vor allem bei psychischen Erkrankungen ihre Versicherten zum Arbeiten

mehr s. aerzteblatt.de
[mehr]
19.05.2014

Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen

Der Kompromiss ging auf Wunsch von CDU und CSU vor allem auf die Bedenken der Ärzteschaft ein. Ursprünglich sollte nämlich auf das Standesrecht verwiesen werden, das vor allem das Patientenwohl im Auge hat. Ärzte hätten dann nur in ganz wenigen ...
[mehr]
14.04.2016

Gesetzgeber legt mit Fristverkürzung bei Kranken­hausabrechnungen Sozialgerichte lahm

Mit der Reform wollte die Bundesregierung eigentlich die Sozialgerichte von einer Klageflut entlasten. „Die Regelung zielt auf die Entlastung der Sozialgerichte und der Durchsetzung des Rechtsfriedens, der mit der rückwirkenden Einführung ...
[mehr]
15.11.2018

Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung vom Kabinett beschlossen

Spahn: „Beitragszahler werden um rund 8 Milliarden Euro entlastet.“ mehr s. bund.de
[mehr]
06.06.2018

Gesetzentwurf des Bundesjustiz­ministers zur Korruption im Gesundheitswesen liegt vor

Vor rund einem Jahr erklärte der BÄK-Prä­si­dent bei einem Kongress, mittlerweile seien viele Kollegen geneigt, neue strafrechtliche Regelungen zu akzeptieren.mehr s. aerzteblatt.de, s. auch 25 Statements zum Referentenentwurf des E-Health-Gesetzes
[mehr]
28.01.2015

Gesetz am 1.5. in Kraft: Vertrauliche Geburten sollen Kinder retten

Bei der vertraulichen Geburt werden die Daten der Mutter aber von der Schwangerschaftsberatungsstelle dokumentiert. Das Kind kann dann, wenn es 16 Jahre alt ist, erfahren, wer seine Mutter ist. mehr s. mdr.de
[mehr]
01.05.2014

Geringe Grundlohnrate gefährdet Personalfinanzierung in Kliniken

DKG: Wenn die Koalition ihre grundsätzlich richtige Einschätzung zur problematischen Personalsituation im Krankenhauswesen ernst meint, muss sie Vergütungszuwächse oberhalb dieser gesetzlichen Vergütungszuwachsdeckelung zulassen und den ...
[mehr]
15.09.2014

Gericht stoppt Arzneimittel-Nutzen­bewertung

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wird in den kommenden Wochen entscheiden, ob die Klage gegen die Nutzenbewertung für ein schon verfügbares Arzneimittel zulässig ist.mehr s. aerzteblatt.de, s. auch AkdÄ beurteilt frühe Nutzenbewertung ...
[mehr]
12.02.2013

Geplante Aufkaufregelung bedroht weiterhin bis zu 9% aller Sitze von Ärzten und Psychotherapeuten bundesweit

Am stärksten betroffen wären die Fachinternisten – etwa 37 Prozent (knapp 3.100) ihrer Sitze könnten gestrichen werden.mehr s. zi.de // In Sachsen sind 452 Sitze betroffen, in Sachsen-Anhalt 201 und in Thüringen 228, davon sind 162, 96 bzw. 76 ...
[mehr]
05.06.2015

Gendiagnostik: Nur eine Minderheit im Ethikrat für großzügiges Informationsrecht der Schwangeren

Mit den Empfehlungen der Mehrheit würde, "sofern der Gesetzgeber ihnen nachkäme, das gesellschaftlich breit akzeptierte Recht des Schwangerschaftsabbruchs verschärft." Prof. Emmrich (Leipzig) befürwortet das Informationsrecht.mehr s. ethikrat.org ...
[mehr]
30.04.2013