Bundestag stimmt für Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe

Der Gesetzentwurf, der von einer interfraktionellen Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) vorgelegt worden war, erhielt bereits in der 1. Abstimmungsrunde der 2. Lesung 309 von 599 gültigen Stimmen und damit mehr ...
[mehr]
06.11.2015

Bundestagsfraktion "Die Linke" legte Gesetzesentwurf zur Mindest­personalbemessung in der Krankenhauspflege vor

Zustimmung von Verdi und dem Deutschen Pflegerat, Widerspruch von BÄK, DKG und GKV-Spitzenverband.mehr s. aerzteblatt.de, s. auch Drohnen-Debakel drückt Union auf 40%, 54% der Ostdeutschen für Rot-Rot-Grün
[mehr]
13.06.2013

Bundestag: Präventionsgesetz und Regelungen zur Korruption beschlossen

Die Opposition kündigte eine Blockade durch den rot-grün dominierten Bundesrat an. Dieser wird sich voraussichtlich am 20.9., also 2 Tage vor der Bundestagswahl, mit dem Gesetz zur Förderung der Prävention befassen.mehr s. aerzteblatt.de
[mehr]
28.06.2013

Bundestag hat E-Health-Gesetz beschlossen

Das Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll Anfang 2016 in Kraft tretenmehr s. bund.de und Apotheker konnten sich beim medikationsplan nicht durchsetzen
[mehr]
04.12.2015

Bundestag beschloss Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen

Auch künftig können psychiatrische und psychosomatische Kliniken ihr Budget individuell verhandeln. Dabei können die in den Einrichtungen vorhandenen regionalen oder strukturellen Besonderheiten in der Leistungserbringung im Krankenhausbudget ...
[mehr]
11.11.2016

Bundesstatistik: Krankenhauskosten in einem Jahr um 2,02% gestiegen

Der Orientierungswert gibt die durchschnittliche jährliche prozentuale Veränderung der Krankenhauskosten wieder, die ausschließlich auf Preis- oder Verdienständerungen zurückzuführen sind.mehr s. destatis.de und DKG: Tatsächliche ...
[mehr]
30.09.2013

Bundessozialgericht: Kein "Streikrecht" für Vertragsärzte

Konflikte mit Krankenkassen um die Höhe der Gesamtvergütung werden nicht durch "Streik" oder "Aussperrung" ausgetragen, sondern durch zeitnahe verbindliche Entscheidungen von Schiedsämtern gelöst. Die Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs wird im ...
[mehr]
30.11.2016

Bundessozialgericht bestätigt Mindestmenge von 50/Jahr für Knie-TEP

Die Einschätzung des G-BA sei vertretbar, dass eine Mindestmenge von 50 Knie-TEP im Kalenderjahr pro Betriebsstätte die Güte der Versorgung fördert.mehr s. g-ba.de und Dr. Klakow-Franck ea (2006) zur Qualitätssicherung: Übers Knie ...
[mehr]
15.10.2014

Bundessozialgericht: Ärzte dürfen 2 halbe Versorgungsaufträge wahrnehmen - sogar KV-übergreifend

Die Zulassungsgremien in Sachsen freuten sich. Schließlich war die Zahnarztpraxis in Chemnitz für sich alleine nicht rentabel. Dagegen war die KZVT mit der Lösung nicht einverstanden.mehr s. aerztezeitung.de
[mehr]
13.02.2015

Bundesregierung plant weder eine Sondersteuer auf Zucker, Salz und Fett noch eine besondere Kennzeichnung ungesunder Produkte

Die federführende Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) setzt vor allem auf eine „Reformulierung“ von Lebensmitteln. Gemeint ist damit nicht nur ein niedrigerer Salz- oder Zuckergehalt, sondern auch eine Verringerung der ...
[mehr]
11.11.2018