Gesetzgeber legt mit Fristverkürzung bei Kranken­hausabrechnungen Sozialgerichte lahm

Mit der Reform wollte die Bundesregierung eigentlich die Sozialgerichte von einer Klageflut entlasten. „Die Regelung zielt auf die Entlastung der Sozialgerichte und der Durchsetzung des Rechtsfriedens, der mit der rückwirkenden Einführung der verkürzten Verjährungsfrist beabsichtigt ist“, heißt es in der entsprechenden Drucksache des Bundestages.

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