Bundestag: Präventionsgesetz und Regelungen zur Korruption beschlossen
Die Opposition kündigte eine Blockade durch den rot-grün dominierten Bundesrat an. Dieser wird sich voraussichtlich am 20.9., also 2 Tage vor der Bundestagswahl, mit dem Gesetz zur Förderung der Prävention befassen.
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28.06.2013